Urteile zu § 2 AnfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 AnfG

BGH – Urteil, IX ZR 116/97 vom 19.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

IX ZR 116/97

Verkündet am:
19. November 1998

Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

AnfG § 2

Im Anfechtungsprozeß kann der Anfechtungsgegner gegen den Anspruch des Gläubigers aus einem Prozeßvergleich alle Einwendungen geltend machen, die der Schuldner selbst noch vorbringen kann.

BGH, Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 116/97 -
OLG München
LG München II

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 111/97 vom 16.12.1997

1. Wird ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, so ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage. 2. Der Nießbrauch kann noch von dem bisherigen Eigentümer für sich selbst bestellt werden. 3. Für die Höhe des Wertersatzanspruchs gem. § 7 Anfechtungsgesetz kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. 4. Zur Berechnung des Wertes eines lebenslänglichen Nießbrauchs.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 38/96 vom 12.04.1996

1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 1/09 vom 15.07.2009

BFH – Beschluss, VII B 91/08 vom 30.04.2009

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 26/05 vom 14.06.2006

BGH – Beschluss, IX ZR 244/99 vom 04.05.2000



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