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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAMGUrteile zu § 3 Nr. 1 AMG 

Urteile zu § 3 Nr. 1 AMG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Nr. 1 AMG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3183/05 vom 29.04.2008

Soweit zwecks Vermeidung des Erlöschens der fiktiven Zulassung nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 der am 1.1.2001 in Kraft getretenen Arzneimittel-Einreichungsverordnung (AMG-EV) für das Nachzulassungsverfahren zwingend auch die Vorlage von Unterlagen auf elektronischen Speichermedien bis zum 1.2.2001 erforderlich ist, fehlt es an einer verfassungsrechtlich unbedenklichen verfahrensadäquaten Ausgestaltung des § 105 Abs. 4a Satz 4 AMG.

§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 AMG-EV können für das Nachzulassungsverfahren gleichwohl hingenommen werden, weil eine sachgerechte und an verfassungsrechtlichen Grundsätzen orientierte Anwendung wegen der in § 3 AMG-EV eingeräumten Dispensregelung möglich ist.

BGH – Urteil, 2 StR 374/00 vom 25.04.2001

AMG §§ 96 Nr. 5, 21 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1
LMBG § 1 Abs. 1

1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln finden auch auf Vitaminpräparate Anwendung.

2. Maßgebend für die Abgrenzung ist die überwiegende objektive Zweckbestimmung, wie sie sich nach der Verkehrsauffassung für einen Durchschnittsverbraucher darstellt.

3. Diese ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu ermitteln und orientiert sich nicht allein an dem Überschreiten der empfohlenen Tagesdosis um mehr als das Dreifache.

BGH, Urt. vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -
LG Bad Kreuznach


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