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Urteile zu § 66 Abs. 1 AktG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 Abs. 1 AktG

BGH – Urteil, II ZR 140/04 vom 21.11.2005

a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam.

b) Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGHZ 153, 107).


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