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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAktG§ 312 ff. AktG 

Entscheidungen zu "§ 312 ff. AktG"

Übersicht

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 157/13 vom 20.12.2013

1. Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die Befreiung von den Konzernvorschriften nach § 7d FMStBG nicht nur für den SoFFin als "herrschende Gesellschaft" sondern auch für die von ihm "beherrschen Gesellschaften" gilt.

2. Es liegt kein unzulässiger Sondervorteil i.S.v . § 243 Abs. 2 AktG vor, wenn mit den Stimmen des SoFFin eine Kapitalerhöhung beschlossen wird, die der Rückführung einer stillen Einlage des SoFFin dient.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 18/12 vom 22.11.2012

Leitsätze zum Urteil vom 22.November 2012

1. Zu Auskünften in der Hauptversammlung über die berufliche Qualifikation von Organmitgliedern, die über die Angabe des ausgeübten Berufes hinausgehen, ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für eine mangelnde fachliche Eignung der betroffenen Organmitglieder verpflichtet.

2. Zum Umfang der Pflichten des Aufsichtsrates gemäß § 314 Abs. 2 AktG zur Berichterstattung über die Prüfung eines Abhängigkeitsberichts gemäß § 312 AktG und zur Stellungnahme zu dem Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung eines derartigen Abhängigkeitsberichts gemäß § 313 AktG, wenn Einwendungen gegen den Inhalt des Abhängigkeitsberichts weder von den Abschlussprüfern noch von den Mitgliedern des Aufsichtsrates erhoben werden.

3. Zu den Anforderungen an die Berichterstattung des Aufsichtsrates über Interessenkonflikte gemäß Ziffer 5.5.3 Satz 1 DCGK, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung der Mitglieder des Aufsichtsrates zu einem Groß- oder Mehrheitsaktionär der Gesellschaft.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 224/98 vom 04.04.2000

Leitsatz:

Besteht in einer mehrstufigen Unternehmensverbindung eine ununterbrochene Kette von Beherrschungsverträgen, die von der Muttergesellschaft bis hinunter zur Enkel-AG reicht, dann ist der Vorstand der Enkel-AG nicht verpflichtet, einen Abhängigkeitsbericht (§ 312 Abs. 1 AktG) zu erstellen.


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