Urteile zu § 297 Abs. 1 S. 2 AktG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 297 Abs. 1 S. 2 AktG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 77/00 vom 12.04.2001

Die Kündigung nur des Ergebnisabführungsteils eines als "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages" im Handelsregister eingetragenen Unternehmervertrages (hier: zwischen einer GmbH & Co KG und einer GmbH) ist nicht möglich, da inhaltlich auf eine unzulässige einseitige Änderung des Organschaftsvertrages gerichtet.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2001 - 11 Wx 77/00 - rechtskräftig.


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