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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAktGUrteile zu § 247 Abs. 1 AktG 

Urteile zu § 247 Abs. 1 AktG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 247 Abs. 1 AktG

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 U 968/05 vom 22.03.2006

1. 1. Werden in einer Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse angefochten, so ist für jeden Beschluss der Streitwert nach Maßgabe des § 247 AktG gesondert zu ermitteln; die für jeden Antrag festgesetzten Teilstreitwerte sind zu addieren (BGH, WM 1992, 1370, 1371).

2. Anders als bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO ist gem. § 247 Abs. 1 AktG nicht allein das Interesse des Klägers maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für beide Parteien

3. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers bemisst sich nach dem mit der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses verbundenen Erfolg und wird regelmäßig durch den Wert des klägerischen Aktienbesitzes begrenzt.

4. Das Interesse der beklagten Aktiengesellschaft an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses, orientiert sich, soweit ein konkreter Vermögenswert der beschlossenen Maßnahme nicht feststellbar ist, an der Grundkapitalziffer oder an der Bilanzsumme der Gesellschaft im maßgeblichen Geschäftsjahr.

5. Bei einem Wert des Aktienbesitzes von 506,18 ¤ einerseits und einem in 450.000 Stückaktien zerlegten Grundkapital im Gesamtwert von 1.150.406,73 ¤ und einer Bilanzsumme von 4.390.982,34 ¤. ist ein Streitwert von je 5.000.- ¤ pro angefochtenen Beschluss angemessen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 54/01 vom 23.01.2002

1. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe geltend gemacht werden und sich dies als rechtsmissbräuchlich darstellt.

2.a) Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Klage können sich aus früheren Klagen desselben Klägers gegen andere Gesellschaften ableiten lassen, die mit dem Ziel erhoben waren, Lästigkeitszahlungen der Gesellschaft zu erreichen.

b) Das gilt erst recht für Klagen gegen dieselbe Gesellschaft, vor allem dann, wenn sich die Verfahren zeitlich überlagern und die Umstände, die sich in dem früheren Verfahren ergeben haben, so schwerwiegend und offensichtlich sind, dass sich die Rechtsausübung auch in dem zur Entscheidung anstehenden Verfahren als missbräuchlich darstellt.

3. Haben mehrere Aktionäre gegen denselben Beschluss der Hauptversammlung oder denselben Jahresabschluss Nichtigkeitsklage erhoben und besteht deshalb wegen der in § 248 Abs. 1 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung eine notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO), so steht dies dem Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils nicht entgegen, wenn die beklagte Aktiengesellschaft die Klage eines Aktionärs anerkennt.

4. Eine Kapitalgesellschaft gibt grundsätzlich bereits durch die Beschlussfassung im Sinne des § 93 ZPO Anlass zur Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 4/01 vom 21.06.2001

Zur Streitwertfestsetzung für eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zum Verkauf von Aktien an einer anderen AG (§§ 25 GKG, 247 AG).


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