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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAktG§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG 

Entscheidungen zu "§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG"

Übersicht

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-5 O 151/13 vom 12.11.2013

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind die Aktionäre dividendenbezugsberechtigt, die zum Zeitpunkt der Fassung des ursprünglichen Gewinnverwendungsbeschlusses Aktionäre der Gesellschaft waren und nicht die, die zum Zeitpunkt des Bestätigungsbeschlusses Aktionäre waren. In der Bestätigung dieses Beschlusses über die Gewinnverwendung liegt eine Gestaltungserklärung; sie macht den Erstbeschluss nicht ab dessen Fassung gültig, sondern lässt ihn trotz möglicher Mängel als für die Zukunft rechtsbeständige Regelung gültig bleiben. 1. Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind die Aktionäre dividendenbezugsberechtigt, die zum Zeitpunkt der Fassung des ursprünglichen Gewinnverwendungsbeschlusses Aktionäre der Gesellschaft waren und nicht die, die zum Zeitpunkt des Bestätigungsbeschlusses Aktionäre waren. In der Bestätigung dieses Beschlusses über die Gewinnverwendung liegt eine Gestaltungserklärung; sie macht den Erstbeschluss nicht ab dessen Fassung gültig, sondern lässt ihn trotz möglicher Mängel als für die Zukunft rechtsbeständige Regelung gültig bleiben.

2. Soll eine Bestätigung einer Aufsichtsratswahl und/oder eines Beschlusses über die Wahl des Abschlussprüfers gem. § 244 AktG erfolgen, so sind die entsprechenden Beschlussvorschläge an die Hauptversammlung in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 3 S. 2 AktG nur vom Aufsichtsrat zu machen.

3 . Auf die Rüge einer unberechtigten Teilnahmeverweigerung kann sich für die Anfechtung der gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung nur der Aktionär berufen, dessen Teilnahmerecht beschränkt war.

4. Bei der Fassung des Bestätigungsbeschlusses ist der dem Bestätigungsbeschluss zugrunde liegende Vorgang nicht komplett neu aufzurollen, sondern die Informationsrechte der Aktionäre nach § 131 AktG beziehen sich nur auf Informationen, die für den objektiv urteilenden Aktionär als "wesentlich" für die Fassung der Bestätigungsbeschlusses anzusehen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 213/10 vom 28.07.2011

Zu der Frage, ob es treuwidrig ist, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hauptversammlung dazu aufgefordert hatte, unbeantwortet gebliebene Fragen dem beurkundenden Notar mitzuteilen, dies aber nicht geschehen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 8/07 vom 12.02.2008

§ 131 Abs. 2 Satz 2 AktG rechtfertigt bei gebotener verfassungskonformer Auslegung eine abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung durch Satzung oder Geschäftsordnung.


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