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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAHB§ 3 II Nr. 1 AHB 

Entscheidungen zu "§ 3 II Nr. 1 AHB"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 228/02 vom 17.07.2003

Die mit Verordnung des BAV vom 15.01.1982 angeordnete Änderung bestehender Versicherungsverträge dahingehend, dass in § 1 und § 3 AHB das Wort "Ereignis" durch "Schadensereignis" ersetzt wird, ist rechtswirksam.

In einem Versicherungsvertrag, dem neben den AHB auch die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung zugrunde liegen, ist unter "Schadensereignis" nicht das Kausalereignis, sondern das Folgeereignis zu verstehen.

BGH – Urteil, IV ZR 209/02 vom 21.05.2003

Das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, das den Anspruch auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung (vom Schluß des betreffenden Jahres an) in Lauf setzt, kann auch einer Streitverkündungsschrift (§ 73 ZPO) zu entnehmen sein.


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