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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAGBG§ 9 Ci Abs. 1 AGBG 

Entscheidungen zu "§ 9 Ci Abs. 1 AGBG"

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BGH – Urteil, XII ZR 273/98 vom 30.05.2001

a) Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts.

b) Zur Annahme eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO.

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