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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAGBG§ 23 Abs. 3 AGBG 

Entscheidungen zu "§ 23 Abs. 3 AGBG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 190/01 vom 21.08.2001

Beantragt ein selbständiger Architekt eine Berufshaftpflichtversicherung und stellt er dabei gegenüber dem den Antrag aufnehmenden Agenten klar, dass er als Architekt überwiegend für eine GmbH tätig sein wolle, deren Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin seine Ehefrau und deren Geschäftsführer er selbst ist, so wird eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen, die die Deckung für die Tätigkeit im Auftrag einer solchen GmbH auschließt, nach § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil, wenn seitens des Versicherers zur Vermeidung einer Überraschung des Antragstellers auf den Ausschlusstatbestand nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 158/99 vom 18.08.2000

In der Invaliditätsversicherung kann auch formularmäßig wirksam vereinbart werden, dass eine Entschädigung nur bei Totalverlust eines Gliedes entsprechend der sog. Gliedertaxe oder bei Ganzinvalidität geschuldet werden.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 222/99 vom 31.05.2000


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