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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAGBG§ 11 AGBG 

Entscheidungen zu "§ 11 AGBG"

Übersicht

BGH – Urteil, VIII ZR 141/06 vom 19.09.2007

a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG).

b) Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.

BGH – Urteil, III ZR 323/07 vom 23.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 27 U 65/05 vom 28.03.2006

Der im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds enthaltene Hinweis " Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt." vermittelt einen unzutreffenden Eindruck über die Haftungsrisiken des beitretenden Gesellsachafters.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 217/03 vom 05.07.2005

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwirksam ist, weil sie gegen das AGBG verstößt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/03 vom 13.01.2004

1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.

2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.

3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.

5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5730/01 vom 26.06.2002

1. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko belastet und ein in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB bestehender Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Franchisenehmers im Sinne des § 9 AGBG a.F. dar.

2. Ist ein rechtlicher Aspekt schriftsätzlich eingehend thematisiert worden und erklärt der Prozeßbevollmächtigte der Gegenpartei auf entsprechenden Vorhalt des Gerichts, Schriftsätze von 35 oder 40 Seiten pflege er im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu lesen, so besteht in aller Regel kein Raum für die Einräumung einer beantragten Schriftsatzfrist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1763/00 vom 17.04.2002

Zur Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der Auftragsstornierung (10 % Bearbeitungsgebühr, 6 % entgangener Gewinn) und den Anforderungen an den Sachvortrag des Klägers zur Begründung einer derartigen Vergütung (Bau eines Tanklagers).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 76/01 vom 30.01.2002

Die Klausel in einem Vertrag über die Lieferung von Strom, die bestimmt, dass der Vertrag jeweils 1 Jahr weiter läuft, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, verstößt gegen § 9 AGBG (a.F.)

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 79/01 vom 22.11.2001

Bei der Rückabwicklung verbundener Geschäfte gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG kann der Käufer vom Verkäufer nur die Netto-Raten herausverlangen. Den Zins- und Kostenanteil trägt der Käufer selbst.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4750/99 vom 25.11.1999

Die Klausel in privaten Krankenversicherungsverträgen "Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder" verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1, 2 Nr. 2 AGBG.

OLG München Urteil 25.11.1999 - 29 U 4750/99 -
21 O 513/99 LG München I

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 107/97 vom 04.06.1998

Leitsatz:

Zur Frage der Wirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung, durch die die Rechte des Pächters auf Minderung, Zurückbehaltung und Aufrechnung für den Fall ausgeschlossen werden, dass sich der Verpächter mit ihrer Geltendmachung nicht einverstanden erklärt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 409/08 vom 01.04.2009

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 83/07 vom 29.01.2009

BGH – Urteil, III ZR 468/04 vom 24.05.2007

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 114/05 vom 21.05.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 188/06 vom 28.03.2007

BGH – Beschluss, VII ZR 309/04 vom 11.05.2006

BGH – Urteil, VIII ZR 8/05 vom 21.09.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 223/04 vom 14.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/03 vom 08.06.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 18/04 vom 07.01.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 23 U 1/02 vom 29.11.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 161/03 vom 27.10.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 46/03 vom 16.10.2003

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 49/01 vom 16.04.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 291/01 vom 13.02.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 74/02 vom 14.01.2003

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 vom 19.11.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 252/01 vom 21.10.2002

BGH – Urteil, V ZR 438/00 vom 28.06.2002



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