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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAG BSHG§ 5 AG BSHG 

Entscheidungen zu "§ 5 AG BSHG"

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OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 8/03 vom 19.03.2004

Zur Frage des Erstattungsanspruches des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSGH bei einer von der beauftragten Gemeinde versäumten unverzüglichen Unterrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG über von ihr zu Lasten des örtlichen Trägers veranlasste Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimpflege.

Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG ist auch bei Versäumung der Unterrichtungspflicht gegeben, er unterliegt aber der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, hier noch anwendbar in der alten Fassung (analog BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 - DVBl. 2003, 1002).

§ 105 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander anwendbar, dabei kommt im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X eine Kenntniszurechnung der beauftragten Stelle gemäß § 5 Abs. 1 BSGH in Betracht.


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