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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAEntG§ 3 a Satz 4 AEntG 

Entscheidungen zu "§ 3 a Satz 4 AEntG"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 159/00 vom 25.07.2001

1. Die in § 3 Abs. 2 AEntG enthaltene Verpflichtung eines Verleihers mit Sitz im Ausland, die Überlassung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen des AÜG zur Arbeitsleistung im Geltungsbereich des AEntG vor Beginn jeder Bauleistung dem für den Ort der Bauleistung zuständigen Landesarbeitsamt schriftlich anzumelden, ist grundsätzlich mit dem EG-Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die in § 3 Abs. 2 AEntG enthaltene Meldepflicht unterliegt jedoch ungeachtet des weitergehenden Wortlauts der Bestimmung Einschränkungen, die sich aus dem Sinn und Zweck des AEntG und aus einer Gesamtsicht der in § 3 AEntG getroffenen Regelungen ableiten.

3. Danach besteht eine Meldepflicht nur insoweit, als die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 a AEntG erfüllt sein können. Kommt der ausländische Verleiher nach eigener Prüfung mit Recht zum Ergebnis, dass keine Mindestarbeits-bedingungen bei Entsendung von Arbeitnehmern in den Geltungsbereich des AEntG einzuhalten sind, so besteht eine Meldepflicht nicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2b Ss (OWi) 2/00 - 9/00 I vom 16.03.2000

Die Meldepflichten, die durch § 3 AEntG den Arbeitgebern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, aber hier mit entsandten Arbeitskräften tätig sind, auferlegt sind, verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 4 B/02 vom 07.03.2002



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