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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAbwAG§ 6 AbwAG 

Entscheidungen zu "§ 6 AbwAG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.06 vom 02.11.2006

Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.03 vom 08.09.2003

1. Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist.

2. Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 98.620 vom 16.01.2003

Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 A 11670/02.OVG vom 25.02.2002

Die Verrechnungsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt eine Minderung der Schadstofffracht voraus; eine Minderung des Überwachungswertes (Konzentrationswertes) eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe reicht nicht aus.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 452/03 vom 25.05.2005

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 172/03 vom 03.11.2003


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