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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAbwAG§ 3 AbwAG 

Entscheidungen zu "§ 3 AbwAG"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1899/07 vom 26.01.2009

Die Summe der Einzelbestimmungen für den Parameter Stickstoff ist durch schlichte Addition der Beträge der Einzelbestimmungen zu ermitteln.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2097/05 vom 10.11.2005

Bei der Bestimmung der Abwasserabgabe ist der im Einleiterbescheid festgelegte Überwachungswert maßgebend, auch wenn bei den Überwachungsmessungen ein Schadstoffparameter den Schwellenwert gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i.V.m. Teil A Abschn. 1 Nr. 3 Spalte 3 der Anlage nicht überschritten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1457/04 vom 14.03.2005

Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist die geschätzte Vorbelastung des aus einem Gewässer entnommenen Wassers einer Abwasserabgabe nicht zuzurechnen, selbst wenn die Vorbelastung den in Anlage zu § 3 AbwAG festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet (wie BayVGH, Urteil vom 30.4.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530).

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