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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAbwAG§ 3 AbwAG 

Entscheidungen zu "§ 3 AbwAG"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1865/06 vom 08.06.2009

Nicht zum "erhöhten Teil der Abgabe" i. S. d. § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG ist der sog. Sockelbetrag zu zählen, der sich unter Anlegung des in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten und für die Berechnung der Abwasserabgabe maßgeblichen Schwellenwertes ergibt. Das gilt unabhängig davon, ob ein Überwachungswert in Höhe des Schwellenwertes festgesetzt ist oder eine Festsetzung im wasserrechtlichen Bescheid nach § 4 Abs. 1 Satz 3 AbwAG unterblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1457/04 vom 14.03.2005

Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist die geschätzte Vorbelastung des aus einem Gewässer entnommenen Wassers einer Abwasserabgabe nicht zuzurechnen, selbst wenn die Vorbelastung den in Anlage zu § 3 AbwAG festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet (wie BayVGH, Urteil vom 30.4.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.03 vom 08.09.2003

1. Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist.

2. Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1490/11 vom 15.08.2012

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 150/12 vom 28.03.2012

1. Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch Plangenehmigung zugelassen worden sind.

2. Derartige Gewässerausbaumaßnahmen stellen keine - nur - anzeigepflichtige Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (hier: Triebwerkskanal) nach § 23 WG (juris: WasG BW 2005) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 268/11 vom 06.03.2012

1. Maßnahmen eines Abwasserzweckverbands, die der funktionellen Verbesserung bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Mischwasserkanalsystems dienen, stellen eine "Erweiterung von Zuführungsanlagen" i.S.v. § 10 Abs. 4 AbwAG dar. Die dafür erforderlichen Investitionen können daher mit der an das Land zu zahlenden Abwasserabgabe verrechnet werden, sofern die Maßnahmen eine Minderung der Schadstofffracht bewirken und die Gewässerbelastung verringert wird.

2. Die Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt und in diesem Sinne ein "Umschluss" bewirkt wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 4129/08 vom 16.06.2011

- Zu den für den Betrieb von Abwasseranlagen in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG a.F. gehört auch der sogenannte Trennerlass. Für eine den dort geregelten Anforderungen nicht genügende Einleitung von Abwasser kann eine Befreiung von der Abwasserabgabe nach § 73 Abs. 2 LWG NRW grundsätzlich nicht gewährt werden.

- Zum Begriff eines Gewässers.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 269/08 vom 28.03.2011

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der Höhe der Vorbelastung nach Schadeinheiten auf die Menge des unmittelbar entnommenen Wassers abzustellen. Weder ist bei der Bestimmung der anzurechnenden Vorbelastung die Jahresschmutzwassermenge als Berechnungsgrundlage heranzuziehen noch kommt der Jahresschmutzwassermenge insoweit eine begrenzende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2668/08 vom 16.03.2011

Soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den in den Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, bedarf eine wasserrechtliche Anordnung, die die dortigen Regelungen umsetzt, grundsätzlich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Denn die Abwasserverordnung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits dadurch auf normativer Ebene Rechnung, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung (hier: Anhang 38) aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden.

BVERWG – Urteil, 7 C 3.10 vom 27.01.2011

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/e69a7118a1ff4a05c2731896d33a816f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+43.73" title="BVerwG 4 C 43.73">BVerwG 4 C 43.73</a> - BVerwGE 49, 293).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 134/08 vom 22.12.2010

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Abwasserabgaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1253/08 vom 20.05.2010

1. Die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 2010 dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 oder einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG 2010 (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

2. Diese Erlaubnis ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 zu versagen, weil derartige Anlagen wegen der typischerweise mit ihnen und ihren bestimmungsgemäßen Nutzungen einhergehenden Gefahren für die ökologischen Funktionen der Flachwasserzone einschließlich deren Selbstreinigungskraft unter Berücksichtigung des Summationseffekts das Wohl der Allgemeinheit (§ 3 Nr. 10 WHG 2010) beeinträchtigen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

BVERWG – Urteil, 7 C 11.09 vom 18.02.2010

Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine Bewertung der Schädlichkeit entfallen war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1899/07 vom 26.01.2009

Die Summe der Einzelbestimmungen für den Parameter Stickstoff ist durch schlichte Addition der Beträge der Einzelbestimmungen zu ermitteln.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1336/03 vom 09.04.2008

1. Eine bloße Funktionsnachfolge für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung eröffnet keine Möglichkeit, eine vom Vorgänger gezahlte Abwasserabgabe mit eigenen Aufwendungen für eine neue Abwasseranlage zu verrechnen. Das gilt auch dann, wenn Indirekteinleiter teilweise Gesellschafter des alten und neuen Einleiters waren. Auf die Identität der eingeleiteten Abwässer kommt es ebenfalls nicht an.2. Der historische Prozess der Kommunalisierung der ehemals der VEB WAB zugeordneten Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsteile war auf Entflechtung und Abwicklung angelegt und lässt keinen Raum für eine analoge Anwendung der Verrechnungsvorschriften des AbwAG zwischen alten und neuen Rechtsträgern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 100/05 vom 23.05.2007

Der Vermerk "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende Inkrafttreten wurde am ... erteilt" entspricht nicht den Anforderungen von § 5 Satz 4 KV-DVO (jetzt § 5 Satz 5 KV-DVO) i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG (a.F.).

Ein Einleiten i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG ist im Falle einer undichten abflusslosen Grube grundsätzlich möglich. Die Nachweispflicht trifft die abgabenerhebende Behörde. Lässt sich die Frage, ob die Grube undicht ist, nicht aufklären, geht dies zu ihren Lasten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2097/05 vom 10.11.2005

Bei der Bestimmung der Abwasserabgabe ist der im Einleiterbescheid festgelegte Überwachungswert maßgebend, auch wenn bei den Überwachungsmessungen ein Schadstoffparameter den Schwellenwert gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i.V.m. Teil A Abschn. 1 Nr. 3 Spalte 3 der Anlage nicht überschritten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/95 vom 14.05.1996

1. Ergibt die Überwachung, daß ein der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist, so gilt er nach der Fiktion in § 4 Abs 4 S 2 AbwAG nur dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 vH übersteigt (Nr 2.2.4. Rahmen-AbwasserVwV).

2. Bei Anwendung der sog. "4 von 5-Regelung" der Nr 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV ist nicht auf die zeitlich letzten fünf Überwachungsergebnisse des jeweiligen Veranlagungsjahres abzustellen. Vielmehr bildet das Überwachungsergebnis, das im Veranlagungszeitraum eine Überschreitung des Überwachungswerts vergeben hat, zusammen mit den vorausgegangenen vier Untersuchungen - auch wenn diese aus einem früheren Veranlagungsjahr stammen - die Reihe der letzten fünf Untersuchungen.

3. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs 4 S 2 AbwAG greift zugunsten des Einleiters nur dann ein, wenn die Ergebnisse dieser vier vorausgegangenen Überprüfungen den Überwachungswert des Veranlagungszeitraums nicht überschreiten.


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