Urteile zu § 4 Abs. 5 AbwAG 1991 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 5 AbwAG 1991

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 17.97 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Werden die Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 WHG in einem Teil des Veranlagungszeitraums nicht eingehalten, scheidet eine Ermäßigung des Abgabesatzes für den gesamten Veranlagungszeitraum aus.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 17.97 -

I. VG Schleswig vom 23.06.1994 - Az.: VG 6 A 135/93 -
II. OVG Schleswig vom 05.09.1996 - Az.: OVG 2 L 145/94 -


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