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Urteile zu § 27 AbgG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 27 AbgG

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 22/09 vom 02.07.2009

§ 27 Abs. 3 AbgG M-V verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht deshalb, weil er Versorgungsempfänger anders behandelt als Rentenempfänger.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.


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