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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAbfG§ 3 AbfG 

Entscheidungen zu "§ 3 AbfG"

Übersicht

BFH – Urteil, V R 19/01 vom 28.02.2002

Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die Deponiebetreiber nach § 3 AbfG, § 16 KrW-/AbfG nur als Vertreter des entsorgungspflichtigen Landkreises gegenüber den Abfallbesitzern hätten tätig werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2153/01 vom 30.07.2002

1. Führt die Nutzung einer Mietsache durch den Mieter zum Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wird eine Zweckveranlasserhaftung des Vermieters wegen Abschlusses des Mietvertrags und tatsächlicher Überlassung der Mietsache an den Mieter nur anzunehmen sein, wenn der Vermieter die durch den Mieter verursachte Störung subjektiv bezweckt hat oder wenn sich die Störung als zwangsläufige Folge seines Verhaltens einstellt. Hierbei wird es für den Eintritt einer Haftung nach § 6 Abs. 1 PolG regelmäßig bereits genügen, wenn der Vermieter im Bewusstsein handelt, dass die Überlassung der Mietsache höchstwahrscheinlich zu einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Mieter führen wird.

2. Befindet sich ein Grundstück in einem die öffentliche Sicherheit störenden Zustand und ist dieser Zustand durch das Handeln eines früheren Mieters verursacht worden, ohne dass das Handeln des Vermieters in relevanter Weise mitursächlich geworden wäre, so kann das der Auflösung des Mietverhältnisses nachfolgende Unterlassen des Vermieters, Maßnahmen zur Beseitigung der Störung zu ergreifen, in aller Regel auch dann keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG begründen, wenn der Vermieter seinerzeit auf Grund Innehabung des Eigentums oder der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache zum Handeln verpflichtet war.

3. Entzieht sich der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein von einem Dritten angelegtes ungenehmigtes Abfalllager befindet, seiner Pflicht zur Beseitigung der Abfälle durch Dereliktion des Grundstückseigentums, so begründet er allein hierdurch keine Verhaltenshaftung nach § 6 Abs. 1 PolG.

4. § 7 PolG bildet keine Grundlage für eine "nachwirkende Zustandshaftung" des früheren Eigentümers oder früheren Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft über die störende Sache.

BFH – Urteil, I R 6/96 vom 08.11.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.

KStG § 8 Abs. 1
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
AbfG § 1, 3 und 4
4. EG-(Bilanz-)Richtlinie Art. 20 Abs. 1, Abs. 2
EGV Art. 234 Abs. 1, Abs. 3

Urteil vom 8. November 2000 - I R 6/96 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 424)

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 A 1.98 vom 28.10.1999

Leitsatz:

Die Bilgenölentsorgung auf Bundeswasserstraßen ist Abfallentsorgung und keine schiffahrtspolizeiliche Aufgabe. Sie obliegt deshalb den Ländern und nicht dem Bund.

Urteil des 7. Senats vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 A 1.98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 211.98 vom 21.12.1998

Leitsatz:

Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung kontaminierten Erdreichs auf dem Parkplatz einer Bundesfernstraße.

Beschluß des 7. Senats vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 211.98 -

I. VG Schleswig vom 20.08.1996 - Az.: VG 3 A 333/95 -
II. OVG Schleswig vom 03.04.1998 - Az.: OVG 4 L 133/96 -


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