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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAAV§ 4 Abs. 4 AAV 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 4 AAV"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 250/00 vom 09.01.2002

Ungeachtet der Frage nach der Anwendbarkeit der Regelungen der § 10 Abs. 1 und 2 AuslG, § 4 Abs. 4 Satz 1 AAV auf den Fall der Verlängerung einer zu anderen Zwecken erteilten Aufenthaltsgenehmigung kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesen Bestimmungen vor einer Ausreise des Ausländers und des Ablaufs der in § 4 Abs. 5 AAV genannten Sperrfrist nicht in Betracht, wenn der Ausländer tatsächlich bereits seit drei Jahren unselbständig als Spezialitätenkoch erwerbstätig gewesen ist.

EUGH – Urteil, C-98/96 vom 30.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

4 Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ist so auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat nicht den Erlaß einer nationalen Regelung gestattet, durch die ganze Kategorien von türkischen Wanderarbeitnehmern, wie z. B. Spezialitätenköche, von vornherein von der Inanspruchnahme der durch Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte ausgeschlossen werden.

5 Ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat ohne Unterbrechung über ein Jahr lang rechtmässig eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch im Dienst ein und desselben Arbeitgebers ausgeuebt hat, gehört im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates an und ist dort ordnungsgemäß beschäftigt. Ein solcher türkischer Staatsangehöriger hat somit einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat, obwohl er bei der Erteilung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse darauf hingewiesen worden ist, daß ihm diese nur für maximal drei Jahre und ausschließlich zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, hier: als Spezialitätenkoch, bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber erteilt würden.

6 Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ist so auszulegen, daß bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift kurze Zeiträume zu berücksichtigen sind, in denen der türkische Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis besaß und die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 6 Absatz 2 dieses Beschlusses fallen, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht deswegen die Ordnungsmässigkeit des Aufenthalts des Betroffenen im Inland in Frage gestellt, sondern ihm vielmehr eine neue Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis erteilt haben.


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