VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2445/02

Urteil vom 31.05.2005


Leitsatz:Leistungen für eine Legastheniker-Therapie können nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII, sondern auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt werden (aA: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2005 - 9 S 2633/03).
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 27 SGB VIII, § 35 a SGB VIII
Stichworte:Legasthenie, Hilfe zur Erziehung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 1 K 2505/99 vom 07.03.2001

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2125/03 vom 30.05.2005

Personen ohne deutsche Volkszugehörigkeit, die als Volljährige von einem Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vor dem Verlassen des Vertriebenengebiets adoptiert wurden, sind grundsätzlich keine Abkömmlinge iSd Art 116 Abs 1 GG und haben deshalb nicht am 01.08.1999 nach § 40a S 1 StAG (StARefG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 273/05 vom 27.05.2005

1. Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist hinsichtlich des Zeitraumes, für den für den zurückgeforderten Betrag Zinsen zu zahlen sind, abschließend und verweist lediglich hinsichtlich der Zinshöhe auf das nationale Recht.

2. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn vom Antragsteller eine Frage aufgeworfen worden ist, die im Hauptsacheverfahren, wäre das Berufungsgericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV, die dort geregelte Vorlagepflicht begründete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 263/05 vom 27.05.2005

1. Werden für die Jahre 1994 bis 1999 gewährte Ausgleichsleistungen zurückgefordert, so richtet sich der Beginn der Zinszahlungspflicht entsprechend Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nach Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Dementsprechend ist der Betroffene auch zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum ab Zugang der Zahlung verpflichtet.

2. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn vom Antragsteller eine Frage aufgeworfen worden ist, die im Hauptsacheverfahren, wäre das Berufungsgericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV, die dort geregelte Vorlagepflicht begründete.
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