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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: 5 S 3057/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 3057/99

Urteil vom 31.01.2002


Leitsatz:1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen Passanten geplant, regelmäßig wiederkehrend ansprechen und zu einem Informationsgespräch oder Persönlichkeitstest einladen und dabei Bücher und Broschüren verkaufen sowie in groß angelegten Aktionen kostenlos Zeitschriften und Zeitungen verteilen und damit für die Scientology-Lehre werben, überschreitet auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

3. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ermächtigt nicht zur Androhung eines Zwangsmittels "für jeden Fall der Zuwiderhandlung".
Rechtsgebiete:GG, StrG, VwGO, LVwVG
Vorschriften:§ GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 2, § GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 2, § GG Art. 20 Abs. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 4c StrG, § 13 Abs. 1 Satz 1 StrG, § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG, § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, § 16 Abs. 7 Satz 1 StrG, § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 130 Abs. 1 VwGO, § 130 Abs. 2 VwGO, § 20 LVwVG
Stichworte:Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche, Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr, Sondernutzungserlaubnis, Scientology, Buchverkauf, Missionierung, Werbung, Zeitschriftenverteilen, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Beweislast, Zurückverweisung, Zwangsmittel, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 13 K 2547/97 vom 10.11.1998

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 311/00 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, regelmäßig wiederkehrend Bücher/Schriften an Passanten verkaufen oder Passanten zu diesem Zweck ansprechen, überschreitet auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3057/99 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen Passanten geplant, regelmäßig wiederkehrend ansprechen und zu einem Informationsgespräch oder Persönlichkeitstest einladen und dabei Bücher und Broschüren verkaufen sowie in groß angelegten Aktionen kostenlos Zeitschriften und Zeitungen verteilen und damit für die Scientology-Lehre werben, überschreitet auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

3. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ermächtigt nicht zur Androhung eines Zwangsmittels "für jeden Fall der Zuwiderhandlung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1185/00 vom 29.01.2002

1. § 40 KrW-/AbfG ermöglicht behördliche Überwachungsmaßnahmen entlang des gesamten Abfallstroms, also in allen Phasen des Umgangs mit Abfällen im Bereich der Verwertung und Beseitigung; die Bestimmung ist daher neben dem speziellen, aber nicht abschließenden § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG anwendbar.

2. § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG erlaubt für bestimmte Abfälle - zusätzlich zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen - die behördliche Anordnung eines Nachweisverfahrens bezogen auf die Durchführung der Abfallverwertung. Die Vorschrift betrifft dagegen nicht die vor der Durchführung der Verwertung liegende Phase des Abfallstroms.

3. § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG lässt solche Maßnahmen nicht zu, die Regelungsgegenstand von § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG sind.

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