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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 30.11.2000, Aktenzeichen: 2 S 2061/98 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2061/98

Urteil vom 30.11.2000


Leitsatz:1. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für den privaten Träger eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Psychiatrie).

2. Sieht eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung vor, dass die Beitragsschuld bereits zu Beginn des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr) entsteht, müssen die Mehreinnahmen des Beitragspflichtigen, nach denen der Beitrag bemessen werden soll, in diesem Zeitpunkt ermittelbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Satzung die Mehreinnahmen des laufenden Bemessungszeitraums der Beitragsbemessung zugrundelegt.
Rechtsgebiete:FVAbgG, KAG, SGB V
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 FVAbgG, § 1 Abs. 3 FVAbgG, § 11 a KAG, § 2 Abs. 1 S. 2 KAG, § 73 Abs. 4 SGB V, § 107 Abs. 1 SGB V, § 108 Nr. 3 SGB V
Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteile besondere wirtschaftliche, Krankenhaus zugelassenes, Beitragssatzung, Beitragsschuld Entstehung
Verfahrensgang:VG Freiburg 1 K 1963/95 vom 24.09.1997

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1. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für den privaten Träger eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Psychiatrie).

2. Sieht eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung vor, dass die Beitragsschuld bereits zu Beginn des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr) entsteht, müssen die Mehreinnahmen des Beitragspflichtigen, nach denen der Beitrag bemessen werden soll, in diesem Zeitpunkt ermittelbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Satzung die Mehreinnahmen des laufenden Bemessungszeitraums der Beitragsbemessung zugrundelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3227/98 vom 30.11.2000

1. Im Bebauungsplan kann ein Technologiepark als sonstiges Sondergebiet festgesetzt werden.

2. Die Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets "dient vorwiegend der Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben (technologieorientiertes Gewerbe)" und der Art der zulässigen Nutzung "Forschungs- und Entwicklungslabors, technologieorientiertes Gewerbe" verstößt nicht gegen den Grundsatz der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen.

3. Die Überplanung eines bisher unbeplanten Gebiets, das im Randbereich seit Jahrzehnten mit 10 Gebäuden für Wohn- und Gewerbenutzung bebaut ist, mit einem Sondergebiet Technologiepark kann abwägungsfehlerfrei sei.

4. Zur anfänglichen und nachträglichen Funktionslosigkeit eines Bebauungsplan (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1375/99 vom 28.11.2000

1. Die Wahrnehmung des Betretungsrechts der Abfallrechtsbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist als schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) und nicht als Verwaltungsakt anzusehen.

2. Zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abfallrechtsbehörde das Betretungsrecht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausüben darf.

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