VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 919/09

Urteil vom 30.07.2009


Leitsatz:Für die Festsetzung der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG.
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, VwKostG
Vorschriften:§ 70 Abs. 1 AufenthG, § 70 Abs. 2 AufenthG, § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG, § 17 VwKostG, § 20 Abs. 1 Satz 1 VwKostG
Stichworte:Abschiebung, Festsetzungsverjährung, Frist, Kosten, Verjährung, Verwirkung, Zahlungsverjährung
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 5 K 3734/08 vom 10.03.2009

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1. Ein Architekt, der wegen Betrugs und Untreue strafrechtlich verurteilt wurde, weil er fingierte Rechnungen erstellt und Gelder zweckentfremdet für andere Bauvorhaben verwandt hat, ist zwingend aus der Architektenliste zu löschen.

2. Die Eintragung eines Architekten in das Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) lässt den Vermögensverfall vermuten und ermächtigt die Architektenkammer, nach Ermessen über die Löschung aus der Architektenliste zu entscheiden, wenn zwischen dem Eintritt des Vermögensverfalls und der Löschungsentscheidung des Eintragungsausschusses nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Diese Fünfjahresfrist wird durch die Abgabe weiterer eidesstattlicher Versicherungen innerhalb dieses Zeitraums ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich nicht neu in Lauf gesetzt; insoweit kommt ihr die Wirkung einer Ausschlussfrist zu.
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