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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 5 S 2858/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2858/06

Urteil vom 30.04.2008


Leitsatz:Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist (auch) im Bereich des Straßenrechts weiterhin grundsätzlich geltendes Gewohnheitsrecht.
Rechtsgebiete:GG, StrG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 2 Abs. 1 StrG, § 5 Abs. 1 StrG, § 12 StrG, § 13 Abs. 1 StrG, § 57 (F. 1964) StrG
Stichworte:Unvordenkliche Verjährung, Gewohnheitsrecht, Öffentlichkeit eines Weges, Widmung, Nachweis, Eigentumsgarantie
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 4 K 1996/04 vom 27.09.2006

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 759/06 vom 30.04.2008

1. Wird eine Anfechtungsklage mit der Begründung rechtskräftig abgewiesen, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ist, hindert § 121 VwGO die obsiegende Behörde, den Verwaltungsakt nach § § 48 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG als rechtswidrig anzusehen und zurückzunehmen. Das gilt grundsätzlich auch, wenn sich aufgrund der späteren Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachträglich der Verwaltungsakt als rechtswidrig und das Urteil als unrichtig erweisen.

2. Die materielle Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils hindert die obsiegende Behörde jedoch nicht, das Verwaltungsverfahren auf Antrag zugunsten des Betroffenen nach § 51 (L)VwVfG oder nach Ermessen wiederaufzugreifen, um den eine neue Sachentscheidung zu treffen. Die Befugnis zum Wiederaufgreifen nach Ermessen war bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder als Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts anerkannt und wird weder durch §§ 48, 49 noch durch § 51 (L)VwVfG verdrängt.

3. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften noch die hierauf folgende Änderung der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind ein Wiederaufgreifensgrund i. S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 (L)VwVfG.

4. Die nach Maßgabe der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen "Kühne und Heitz" sowie "Kempter" bestehende gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Überprüfung einer nach Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung kann durch das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Ermessen erfüllt werden.

5. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Falle einer gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1705/06 vom 30.04.2008

Der Nachzugsgenehmigung im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 steht es gleich, wenn ein bereits im Inland bestehender Aufenthalt im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer genehmigt wird, ohne zuvor die Ausreise des Familienangehörigen zu verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 683/08 vom 28.04.2008

1. Ein ausdrücklich allein auf eine Anordnung der obersten Landesbehörde i. S. des § 23 AufenthG gestützter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erstreckt sich nach Inkrafttreten des § 104 a AufenthG zwar auch auf diese Anspruchsgrundlage, nicht jedoch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach anderen Anspruchsgrundlagen des fünften Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes, soweit der der Behörde unterbreitete Lebenssachverhalt dies nicht nahelegt.

2. Wird im Wege der Klageerweiterung ein neuer Streitgegenstand (hier: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG) in das Verfahren eingeführt, ist die Zulässigkeit der Klage insoweit an § 75 VwGO zu messen.
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