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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 30.04.2001, Aktenzeichen: 5 S 273/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 273/00

Urteil vom 30.04.2001


Leitsatz:1. Zur Präklusion einer planbetroffenen Gemeinde, die sich im Planfeststellungsverfahren (nur) als Trägerin öffentlicher Belange geäußert hat.

2. Zum Erfordernis der Abfassung eines gemeindlichen Einwendungsschreibens.
Rechtsgebiete:FStrG
Vorschriften:§ 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG
Stichworte:Straßenplanung, Gemeinde, Gemeinderatsbeschluss, Einwendungsschreiben, Planungshoheit, Präklusion

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