VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2327/07

Urteil vom 29.07.2008


Leitsatz:1. Das Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse ist verpflichtet, der Postbeamtenkrankenkasse Auskunft über die erfolgte ärztliche Behandlung zu geben, soweit die Postbeamtenkrankenkasse substantiierte Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung geltend macht.

2. Hinsichtlich der Art und Weise, in der das Mitglied seiner Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse über die erfolgte ärztliche Behandlung nachkommt, steht ihm ein Wahlrecht zu. Das Mitglied kann die für die Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung erforderlichen Informationen beim behandelnden Arzt selbst beschaffen und dann der Postbeamtenkrankenkasse vorlegen. Es kann aber auch den behandelnden Arzt von der Einhaltung der Schweigepflicht entbinden, so dass ein unmittelbarer Kontakt zwischen diesem Arzt und dem von der Postbeamtenkrankenkasse beauftragten Gutachter zustande kommt. Eine Rechtspflicht zur Abgabe einer Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht besteht jedoch nicht.

3. Soweit die Postbeamtenkrankenkasse nicht über eigene Beschäftigte mit der erforderlichen medizinischen Qualifikation verfügt, darf sie Informationen über die erfolgte ärztliche Behandlung eines Mitglieds nach § 30 Abs. 3 und § 78 Abs. 2 ihrer Satzung (Fassung Juni 2005) an externe Gutachter übermitteln.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, PostBeaKks
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 30 Abs. 3 (F. 2005) PostBeaKks, § 78 Abs. 2 (F. 2005) PostBeaKks
Stichworte:Zurückverweisung, Verfahrensfehler, aufwändige Beweisaufnahme, Notwendigkeit und Angemessenheit ärztlicher Leistungen, informationelle Selbstbestimmung, Auskunftspflicht, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Verfahrensgang:VG Stuttgart, 17 K 1608/06 vom 27.12.2006

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