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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 5 S 149/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 149/08

Urteil vom 29.01.2009


Leitsatz:1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die von der Straßenverkehrsbehörde die Kennzeichnung eines im Bebauungsplan festgesetzten verkehrsberuhigten Bereichs nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO beanspruchen.

2. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden lediglich zu Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen in den nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO gekennzeichneten Bereichen, nicht jedoch zu deren Einrichtung. Diese bleibt einer städteplanerischen Entscheidung der Gemeinde vorbehalten.

3. Die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB dient der Wohnumfeldverbesserung und damit vorwiegend städtebaulichen Zielen. Insofern kommt ihr grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten von Straßenanliegern zu.
Rechtsgebiete:BauGB, StVO, VwGO
Vorschriften:§ 9 Nr. 11 BauGB, § 9 Nr. 24 BauGB, § 42 Abs. 4a Zeichen 325 StVO, § 42 Abs. 4a Zeichen 326 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO, § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO, § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO, § 42 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Bebauungsplan, Drittschutz, Einvernehmen, Gemeinde, Kennzeichnung, maßgeblicher Zeitpunkt, Planvollziehungsanspruch, städteplanerische Entscheidung, Straßenanlieger, Straßenverkehrsbehörde, verkehrsberuhigter Bereich, Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung, Verkehrskonzept, Verkehrszeichen
Verfahrensgang:VG Freiburg, 2 K 1267/06 vom 04.07.2007

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