VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1375/99

Urteil vom 28.11.2000


Leitsatz:1. Die Wahrnehmung des Betretungsrechts der Abfallrechtsbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist als schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) und nicht als Verwaltungsakt anzusehen.

2. Zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abfallrechtsbehörde das Betretungsrecht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausüben darf.
Rechtsgebiete:VwGO, KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 5 KrW-/AbfG, § 11 KrW-/AbfG, § 13 KrW-/AbfG, § 40 KrW-/AbfG, § 45 KrW-/AbfG
Stichworte:Gewerbliche Abfälle, Verwertung, Beseitigung, Allgemeine Überwachung, Betriebskontrolle, Betretungsrecht, Übermaßverbot, Erforderlichkeit
Verfahrensgang:VG Stuttgart 13 K 1945/97 vom 09.02.1999

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 28.11.2000, Aktenzeichen: 10 S 1375/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2428/99 vom 28.11.2000

Zur "Verarbeitenden Industrie" im Sinne des Gesetzes über die Lohnstatistik in der Fassung vom 3.4.1996 gehört auch ein dem produzierenden Gewerbe zuzuordnendes mittelständiges Verlagsunternehmen. Dieses ist daher verpflichtet, die entsprechenden Auskunftspflichten nach dem Lohnstatistikgesetz zu erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1976/98 vom 28.11.2000

1. Wechselt der Träger eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses, erlangt der neue Träger allein durch den Wechsel noch keinen Anspruch darauf, dass die Aufnahme des nunmehr von ihm betriebenen Krankenhauses in den Krankenhausplan festgestellt wird; die Behörde prüft vielmehr, ob hierfür ( noch ) sämtliche Voraussetzungen vorliegen.

2. Mehrere von einem Krankenhausträger betriebene Krankenhauseinrichtungen können nur dann als einheitliches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen werden, wenn sie nicht nur organisatorisch und wirtschaftlich, sondern auch in fachlich-medizinischer Hinsicht eine Einheit bilden; dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn Abteilungen eines Fachgebiets in beiden Einrichtungen parallel vorgehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2838/99 vom 28.11.2000

Das Ergebnis einer ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen erhobenen DNA-Analyse kann für eine außerordentliche Verdachtskündigung, die wegen der Verbreitung anonymer Schreiben mit beleidigendem Inhalt in der Dienststelle ausgesprochen werden soll, nicht verwertet werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.