VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1399/02

Urteil vom 28.07.2003


Leitsatz:1. § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG gestattet bei einer Gemeindestraße (hier: "Lückenschluss" zwischen zwei Erschließungsstraßen) die nicht-förmliche Straßenplanung auch dann, wenn das Vorhaben zu einer nicht nur unwesentlichen Erhöhung der bisherigen Lärmbelastung von Anliegern führt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81 - BGWZ 1981, 856).

2. Ein Anlieger kann die Unterlassung eines solchen Straßenbauvorhabens nicht schon deshalb verlangen, weil kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

3. Auch bei der nicht-förmlichen Straßenplanung ist für die Frage eines Eingriffs in eine materielle Rechtsposition eines Anliegers (hier: Lärmbetroffenheit) nicht nur auf die Baumaßnahme als solche, sondern auch auf die bestimmungsgemäße Nutzung der herzustellenden Straße zum Verkehr abzustellen.

4. Zur Reichweite des Lärmschutzbereichs der 16. BImSchV.

5.Zur Alternativenprüfung, wenn eine Straßenbaumaßnahme als nicht voll verkehrsfähige Alternative jedenfalls aus Gründen einer zeitnahen Realisierung geplant wird.
Rechtsgebiete:StrG, BImSchG
Vorschriften:§ 37 Abs. 1 Satz 2 StrG, § 37 Abs. 5 Satz 1 StrG, § 41 Abs. 1 BImSchG
Stichworte:Gemeindestraße, nicht-förmliche Straßenplanung, Anlieger, Lärmbetroffenheit, Unterlassungsanspruch, Alternativenprüfung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 4 K 333/01 vom 30.01.2002

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

57 - Ne; un =




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/03 vom 28.07.2003

1. Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit erfordert ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt. Dies kann im Einzelfall auch bei gewerbsmäßig begangenen Vermögens- und Urkundsdelikten im berufsbezogenen Bereich vorliegen. Eine Straftat im unmittelbaren Arzt-Patienten-Verhältnis ist hierfür nicht erforderlich (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 29.09.1981 - IX2309/79 -, MedR 1983, 36 und vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804).

2. Die Berufsbezogenheit der Straftat kann auch durch einen Vertrauensbruch gegenüber ärztlichen Kollegen und die damit verbundene Verletzung der berufsrechtlichen Kollegialität (vgl. § 29 der Berufsordnung der Landesärztekammer B.W.) begründet werden.

3. Erweist sich ein Arzt als unwürdig zur weiteren Berufsausübung, muss ihm Approbation entzogen werden, es bedarf - anders als bei der Unzuverlässigkeit - keiner weiteren Prognoseentscheidung mehr in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 971/01 vom 24.07.2003

Eine Entscheidung durch Beschluss im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil in der Berufungsinstanz bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (hier: nach Schluss der mündlichen Verhandlung Senatswechsel und Klärung der relevanten Problematik in einem Parallelverfahren).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2700/01 vom 24.07.2003

1. Ein Gebührenmaßstab, der für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben einmal auf die abgefahrene Menge und zum anderen auf die Schmutzfracht des Fäkalschlamms und Abwassers abstellt, ist als grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen.

2. Es entspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz, wenn die Behörde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt. Eine weitere Differenzierung der Gebührenhöhe innerhalb geschlossener Gruben je nach Leerungszeitraum trägt dem unterschiedlichen Verschmutzungsgrad des Fäkalschlamms und des Abwassers Rechnung, weil sich die Verschmutzung infolge Faulungsvorgängen während der Lagerungszeit erhöht.

3. Das Gericht darf sich grundsätzlich auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Verwaltungsbehörde zur fachlichen Beurteilung einer ihr zur Regelung übertragenen Rechtsmaterie eingeholt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.3.1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268); erst wenn der jeweilige Prozessgegner das Gutachten oder die gutachterliche Stellungnahme durch schlüssigen, substantiierten Vortrag in Frage stellt, besteht für das Gericht Anlass, ein weiteres - gerichtliches - Gutachten einzuholen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.