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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 28.04.2005, Aktenzeichen: 2 S 677/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 677/04

Urteil vom 28.04.2005


Leitsatz:1. Für die Frage, ob im Sinne von § 2 Abs. 3 RGebStV von einer gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts "für einen Zeitraum bis zu drei Monaten" auszugehen ist, ist maßgeblich auf den der Vermietung zugrunde liegenden Mietvertrag abzustellen und nicht auf eine Feststellung der Mietdauer "im Nachhinein".

2. Im Falle gewerblicher Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts ist eine Schätzung der tatsächlichen, für die Zahlungspflicht nach § 2 Abs. 3 RGebStV maßgeblichen Leistungsgrundlagen nicht zulässig.
Rechtsgebiete:RGebStV
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 RGebStV, § 4 RGebStV
Stichworte:Gewerblicher Vermieter, Vermietung bis zu drei Monaten, Mietvertrag Maßgeblichkeit, Zahlungsverpflichtung Schätzung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 3 K 2471/03 vom 10.12.2003

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 677/04 vom 28.04.2005

1. Für die Frage, ob im Sinne von § 2 Abs. 3 RGebStV von einer gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts "für einen Zeitraum bis zu drei Monaten" auszugehen ist, ist maßgeblich auf den der Vermietung zugrunde liegenden Mietvertrag abzustellen und nicht auf eine Feststellung der Mietdauer "im Nachhinein".

2. Im Falle gewerblicher Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts ist eine Schätzung der tatsächlichen, für die Zahlungspflicht nach § 2 Abs. 3 RGebStV maßgeblichen Leistungsgrundlagen nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1410/04 vom 21.04.2005

1. Vor Erhebung einer Verbandsfeststellungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGG, die sich gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung richtet, bedarf es keines Vorverfahrens.

2. § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO gewährleistet Barrierefreiheit nicht allgemein im Anwendungsbereich der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und losgelöst von deren einzelnen Vorschriften im Sinne eines umfassenden Gebots der Herstellung von Barrierefreiheit für Bahnanlagen und Fahrzeuge.

3. Aus § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO in Verbindung mit anderen Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ergibt sich keine Pflicht eines Eisenbahnunternehmens, Zugänge zu Bahnsteigen barrierefrei herzustellen oder einen barrierefreien Zugang zu erhalten.

4. Mit der unvollkommenen Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO hat es der Gesetzgeber den Eisenbahnunternehmen weiterhin überlassen, über die Frage eines barrierefreien Zugangs zu Bahnanlagen im Einzelfall abwägend zu entscheiden und dabei den nach typisierenden Merkmalen ermittelten Bedarf, die Herstellungskosten und die Erreichbarkeit anderer, barrierefreier Bahnanlagen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 109/03 vom 19.04.2005

Ist dem Jugendamt als Pfleger (nur) das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die verfahrensrechtliche Befugnis übertragen worden, das ohne Begleitung eingereiste Kind, beziehungsweise den Jugendlichen vor Behörden und Gerichten zu vertreten, so folgt hieraus nicht die Befugnis, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27ff SGB VIII zu beantragen. Eine auf Grundlage eines Antrags des Pflegers bewilligte Hilfe ist daher auch dann rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 d SGB VIII entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte dieser Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat.

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