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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 28.02.2002, Aktenzeichen: 5 S 1121/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1121/00

Urteil vom 28.02.2002


Leitsatz:1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die zum Schutz einer von parkenden oder haltenden Fahrzeugen unbehinderten Zufahrt zu ihrem Anwesen durch die Straße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und zum Schutz einer unbehinderten Benutzung ihrer Grundstücksein- und ausfahrt die Anordnung eines Haltverbots in der Straße begehren.

2. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gewährt dem Einzelnen ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden.

3. Dieses Recht besteht nicht, wenn eine in den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung des geschützten Individualinteresses, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigt, nicht vorliegt.

4. Zur Frage, inwieweit das Interesse eines Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück öffentlich-rechtlich geschützt ist.
Rechtsgebiete:GG, StrG, StVO, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 15 StrG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 42 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Anspruch auf Einschreiten, Straßenverkehrsbehörde, Haltverbot, Zufahrt, Anlieger, Anliegerrecht, Individualinteresse
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 6 K 1852/98 vom 14.02.2000

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2283/01 vom 28.02.2002

1. Eine ohne Rückwirkungsanordnung erlassene Kurtaxesatzung kann für Tatbestände, die bereits vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen waren, keine Abgabenpflicht begründen.

2. Der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 5 KAG, die eine Ausnahme von der Kurtaxepflicht u.a. für ortsfremde Personen vorsieht, die in der Kur- oder Fremdenverkehrsgemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen, unterfallen grundsätzlich auch Tagungsteilnehmer.

3. Die Freistellung von Tagungsteilnehmern von der Kurtaxepflicht setzt allerdings eine ganz oder zumindest weit überwiegende berufliche Veranlassung voraus, also dass einem homogenen Teilnehmerkreis ein auf den konkreten Beruf zugeschnittenes Wissen vermittelt wird. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder lässt das Tagungsprogramm nicht unerhebliche Freiräume zu, die zu allgemeintouristischen Zwecken genutzt werden können, spricht dies dafür, dass der private Zweck des Aufenthalts eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt.

4. Die Gemeinde darf bei ortsfremden Personen, bei denen ein offensichtlicher Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit nicht gegeben ist, von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, dass es ihnen rechtlich und tatsächlich möglich ist, ihre Kur- und Erholungseinrichtungen zu nutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1121/00 vom 28.02.2002

1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die zum Schutz einer von parkenden oder haltenden Fahrzeugen unbehinderten Zufahrt zu ihrem Anwesen durch die Straße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und zum Schutz einer unbehinderten Benutzung ihrer Grundstücksein- und ausfahrt die Anordnung eines Haltverbots in der Straße begehren.

2. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gewährt dem Einzelnen ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden.

3. Dieses Recht besteht nicht, wenn eine in den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung des geschützten Individualinteresses, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigt, nicht vorliegt.

4. Zur Frage, inwieweit das Interesse eines Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück öffentlich-rechtlich geschützt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2327/01 vom 28.02.2002

1. Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine vorhandene Erschließungsanlage vorliegt, eine vor Inkrafttreten des BBauG geschlossene Ansiedlungsvereinbarung bzw. eine frühere Beitragserhebung die Erschließungsbeitragspflicht ausschließen und eine Verwirkung des Beitragserhebungsrechts der Gemeinde gegeben ist (s. I.).

2. Allein die Tatsache, dass eine Teilstrecke einer einheitlich ausgebauten Durchgangsstraße von einer anderen Teilstrecke in einem stumpfen Winkel von 120° anknickt, unterbricht nicht das einheitliche Erscheinungsbild dieser Straße. Daher liegt in einem solchen Fall in der Regel eine einheitliche Erschließungsanlage vor (s. II.1.).

3. a) Ein Hauptsammler von 2 m Durchmesser kann im Rahmen der Straßenentwässerungskosten nicht in vollem Umfang in den Erschließungsbeitrag einfließen. Die Berechnung des berücksichtigungsfähigen Anteils kann nur so erfolgen, dass die (fiktiven) Kosten zugrunde gelegt werden, die allein für die Entwässerung des betreffenden Erschließungsgebietes erforderlich gewesen wären.

b) Der Gemeinde steht bezüglich der Frage, was als erforderlich in diesem Sinne anzusehen ist, ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Trotzdem ist es Sache des Gerichts, die berücksichtigungsfähigen Kosten der Straßenentwässerung zu ermitteln. Der der Gemeinde zustehende Beurteilungsspielraum wirkt sich lediglich so aus, dass das Gericht die tatsächlichen Annahmen, welche die Gemeinde ihren (vom Gericht anzufordernden) Vergleichsberechnungen zugrunde legt, nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüfen darf (s. insges. zu 3.: II.2.).

4. Über einen auf einen Beitragserlass gerichteten Hilfsantrag ist auch dann zu entscheiden, wenn der Hauptantrag (nur) teilweise abgelehnt wird. Der Hilfsantrag ist in solchen Fällen regelmäßig so auszulegen, dass der Erlass hilfsweise in der Höhe begehrt wird, in welcher der Hauptantrag abgelehnt worden ist (s. III.).

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