VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1059/07

Urteil vom 27.09.2007


Leitsatz:Eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kann einem algerischen Arbeitnehmer wegen des Diskriminierungsverbots in Art. 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens / Algerien ein Aufenthaltsrecht verschaffen, wenn das ihm zustehende ausländerrechtliche Aufenthaltsrecht befristet ist (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - C 97/05 -, Gattoussi);. Ob dies auch für solche Europa-Mittelmeer-Abkommen gilt, denen eine anderslautende "Gemeinsame Erklärung" beigefügt ist (verneinend BVerwG, Urteil vom 1.7.2003 - 1 C 18/02 -, NVwZ 2004, 241), bleibt offen.
Rechtsgebiete:EGAbk ALG, SGB III
Vorschriften:§ EGAbk ALG Art. 67, § 286 SGB III
Stichworte:Unbefristete Arbeitsberechtigung, Diskriminierungsverbot
Verfahrensgang:VG Stuttgart 11 K 1727/06 vom 04.12.2006

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