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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 27.09.2002, Aktenzeichen: 12 S 1594/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 1594/02

Urteil vom 27.09.2002


Leitsatz:1. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die von einem Sozialhilfeträger im Erstattungswege vereinnahmt wird, zählt nicht zum wohngeldrechtlich maßgebenden Einkommen des Hilfebedürftigen.

2. Zu den Rechtswirkungen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X.
Rechtsgebiete:WoGG 2001, SGB X
Vorschriften:§ 10 WoGG 2001, § 107 SGB X, § 104 SGB X
Stichworte:Erwerbsunfähigkeitsrente, Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Erfüllungsfiktion, Einkommen
Verfahrensgang:VG Stuttgart 8 K 4165/01 vom 03.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2642/01 vom 27.09.2002

1. Ob für die neue Nutzung eines Gebäudes andere oder weitergehende Anforderungen im Sinn des § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO gelten, ist keine Frage der Quantität, sondern eine Frage der Qualität der Nutzung. Es kommt daher nicht darauf an, auf wie viel Prozent der Fläche das Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden soll; entscheidend sind vielmehr die mit der neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen.

2. Bauplanungsrechtliche Vorschriften sind im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren jedenfalls dann nicht zu prüfen, wenn das betreffende Vorhaben außer einer wasserrechtlichen Genehmigung auch eine Baugenehmigung erfordert, deren Erteilung die Beachtung dieser Vorschriften verlangt.

3. Zu den Anforderungen an die Einleitung von Abwasser eines Entlackungsbetriebs in eine öffentliche Abwasseranlage.

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Die Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation ist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gleichsam vorgegeben, wenn - insbesondere vermittelt durch seine Familie - soziale und soziokulturelle Beziehungen zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit bestehen. Es spricht einiges dafür, dass solche über die Familie vermittelte Beziehungen im Regelfall noch vorhanden sind (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 196f.).

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK ist auch zu berücksichtigen, dass die deutsche Rechtsordnung zwischen der Ausweisung und der Abschiebung trennt und die Wirkungen der Ausweisung in der Regel insbesondere unter Berücksichtigung der familiären Belange des Ausländers befristet werden.

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