JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 27.06.2002, Aktenzeichen: 1 S 1531/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1531/01

Urteil vom 27.06.2002

Leitsatz:	1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im "absoluten Halteverbot" auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden. 2. Die Auferlegung der Kosten für die durchgeführte Leerfahrt eines Abschleppunternehmens ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte.
Rechtsgebiete:	VwVGBW, PolGBW, StVO
Vorschriften:	VwVGBW § 25, VwVGBW § 31, VwVGBW § 49, PolGBW § 49 Abs. 1, StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8, StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6a, StVO § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, absolutes Halteverbot, Brandschutzzone, Verhältnismäßigkeit,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 3 K 204/99 vom 26.03.2001

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