JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 26.09.2003, Aktenzeichen: 5 S 1599/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1599/02

Urteil vom 26.09.2003

Leitsatz:	1. Streitigkeiten über das Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ausgetragen werden. 2. Für eine solche Rechtsstreitigkeit ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. 3. Zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG bei durchgeführten Klageverfahren. 4. Ein Beginn der Planausführung i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG kann auch im Bau einer planfestgestellten Folgemaßnahme i. S. des § 75 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG liegen, selbst wenn diese nicht nur vom Bund und nicht aus dessen Straßenbaumitteln, sondern aus Eisenbahnkreuzungsmitteln finanziert worden ist.
Rechtsgebiete:	VwGO, FStrG, (L)VwVfG
Vorschriften:	VwGO § 43 Abs. 1, VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 8, FStrG § 17 Abs. 7 Satz 1, (L)VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Oberverwaltungsgericht, Erstinstanzliche Zuständigkeit, Feststellungsklage, Planfeststellungsbeschluss, Unanfechtbarkeit, Außerkrafttreten, Plandurchführung, Folgemaßnahme, Finanzierung,

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