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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 26.08.2004, Aktenzeichen: 2 S 257/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 257/04

Urteil vom 26.08.2004


Leitsatz:Stützt sich die Behörde bei der Sachverhaltsermittlung für ihre Annahme einer allgemeinen Lebenserfahrung auf die Ehe des Betroffenen als Grundlage und leitet daraus für diesen nachteilige Folgen her, so kann dies gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen.

Ob die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken erfolgt, darf die Rundfunkanstalt anhand der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilen, wenn es um einen typischen Lebenssachverhalt geht; der Betroffene darf die dahingehende Annahme aber "widerlegen" (wie Urteil des Senats vom 14.4.1995, NVwZ-RR 1994, 611 = VBlBW 1994, 417).
Rechtsgebiete:GG, RGebStV, LVwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 1, § 5 Abs. 2 RGebStV, § 24 LVwVfG, § 26 LVwVfG
Stichworte:Rundfunkgebühr, Kraftfahrzeug, Zweitrundfunkgerät, Kraftfahrzeug, Gewerbliche Nutzung, Sachverhaltsermittlung, Allgemeine Lebenserfahrung, Schutz der Ehe
Verfahrensgang:VG Stuttgart 3 K 4276/02 vom 21.07.2003

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