JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 13 S 1078/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1078/07

Urteil vom 26.07.2007

Leitsatz:	Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege (§ 26 Abs. 4 AufenthG) setzt grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Bei § 9 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 6 AufenthG handelt es sich um eine abschließende Ausnahmeregelung, die keiner erweiternden Auslegung auf andere Fallkonstellationen, in denen ein Ausländer seinen Lebensunterhalt unverschuldet nicht sichern kann, zugänglich ist. Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG ermöglicht lediglich ein Absehen von den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1, 2 AufenthG, nicht jedoch von den speziellen Erteilungsvoraussetzungen der Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 AufenthG.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 5 Abs. 3 Halbs. 2, AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AufenthG § 26 Abs. 4 Satz 2,
Stichworte:	Niederlassungserlaubnis, humanitärer Grund, Regelerteilungsvoraussetzung, Sicherung Lebensunterhalt, Betreuung Angehörige,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 17 K 979/06 vom 24.01.2007

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