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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 26.06.2002, Aktenzeichen: 10 S 1559/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1559/01

Urteil vom 26.06.2002


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen (Jugendhaus, Stadthalle, Sporthalle).

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.
Rechtsgebiete:BImSchG, BauNVO, 18. BImSchV, LAI-Freizeitlärm-Richtlinie 1995, GemO
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 4a BauNVO, § 18. BImSchV, § LAI-Freizeitlärm-Richtlinie 1995, § 10 Abs. 2 GemO
Stichworte:Freizeitlärm, Lärmimmission, Lärmrichtwerte, erhebliche Belästigung, kommunale Einrichtung, integratives Konzept, seltene Ereignisse, Schutzwürdigkeit, besonderes Wohngebiet
Verfahrensgang:VG Stuttgart 16 K 2297/95 vom 25.06.1997

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1242/02 vom 26.06.2002

§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 VwGO findet auf Klagen, mit denen sich ein Dienstleister gegen die auf die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) gestützte Auswahl eines seiner Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten wendet, keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 985/02 vom 24.06.2002

1. Zu den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, die auf eine Fahrerlaubnisentziehung wegen unzureichender Fahreignung bezogenen ist.

2. Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei der Anordnung der Beibringung von Gutachten über die Fahreignung des Betroffenen (§§ 11 ff. FeV) in formeller Hinsicht bestimmte Mindestanforderungen zu beachten. Die Gutachtensanordnung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss ihr zudem entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Die verdachtsbegründenden Tatsachen müssen so genau bezeichnet sein, dass der Betroffenen abschätzen kann, ob hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung seiner Fahreignung besteht.

3. Zu den formellen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung zählt es hingegen nicht, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde in der Begründung der Anordnung bereits abschließend zu der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage für ihr Handeln äußert. Auch die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage zieht für sich allein in der Regel noch nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung nach sich; die Fahrerlaubnisbehörde ist auch in einem solchen Fall grundsätzlich nicht gehindert, von der Weigerung des Betroffenen, der Anordnung nachzukommen, auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.

4. Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: deutlich über 2 Promille) gibt in der Regel Anlass zu der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (hier bejaht im Hinblick auf frühere Trunkenheitsfahrt, Tätigkeit als Berufskraftfahrer, Anwendung häuslicher Gewalt unter Alkoholeinfluss).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 896/00 vom 24.06.2002

1. Bestimmungen in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats, die die Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane in abstrakt-genereller Weise regeln, fallen in den Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können auf Antrag eines Mitglieds des Gemeinderats auf ihre Gültigkeit überprüft werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987, NVwZ 1988, S. 1119).

2. Sind sämtliche Ratsmitglieder auf Grund vorausgegangener interfraktioneller Gespräche über einen leicht überschaubaren Tagesordnungspunkt umfassend informiert, ist die Übermittlung der um ihn ergänzten und dadurch geänderten Tagesordnung (einschließlich der dazugehörigen Tischvorlagen) am Tag der Ratssitzung noch angemessen.

3. Hält ein Ratsmitglied die Einberufung der Ratssitzung für verspätet und stellt gleichwohl keinen Vertagungsantrag, sondern beteiligt sich an der Sachdiskussion und der anschließenden Abstimmung, so ist der behauptete Verfahrensfehler geheilt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -).

4. Die Erhöhung der Fraktionsmindeststärke von zwei auf drei Ratsmitglieder ist in den rechtlichen Schranken des Willkürverbots, der Grundsätze der Chancengleichheit und des Minderheitenschutzes zulässig.
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