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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 26.05.2003, Aktenzeichen: 9 S 1077/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1077/02

Urteil vom 26.05.2003


Leitsatz:1. Das Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX) gilt auch für die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers durch eine kirchliche Einrichtung.

2. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ermöglicht den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Hierzu gehört auch, ob und wie bei den im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeitern eine "Abstufung" der Loyalitätspflichten eingreifen soll (wie BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. - BVerfGE 70, 138-173).

3. Fordert ein kirchliches Krankenhaus die Zugehörigkeit seiner (leitenden) Mitarbeiter zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft und sieht es in dem Austritt aus der Kirche eine Verletzung der Loyalitätspflicht, die zur Kündigung berechtigt, so ist dies vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht umfasst.

4. Die Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) hat die Entscheidung des kirchlichen Arbeitgebers - jedenfalls soweit es leitende Mitarbeiter betrifft - zu respektieren, dass ein Kirchenaustritt als Loyalitätsverstoß zur Kündigung berechtigt, und darf deshalb die Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung nicht mit der Begründung versagen, die Loyalitätsverletzung wiege nicht besonders schwer. Verfügt die kirchliche Einrichtung über keine Beschäftigungsalternative außerhalb des Bereichs, in dem sie die besondere Loyalitätspflicht einfordert, so hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen.
Rechtsgebiete:GG, WRV, SchwbG
Vorschriften:§ GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 3, § 15 SchwbG
Stichworte:Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Kirchenaustritt, Loyalitätsverletzung, Ermessensentscheidung, Ermessensreduzierung, Prüfungsumfang
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 5 K 3262/00 vom 28.01.2002

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1077/02 vom 26.05.2003

1. Das Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX) gilt auch für die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers durch eine kirchliche Einrichtung.

2. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ermöglicht den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Hierzu gehört auch, ob und wie bei den im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeitern eine "Abstufung" der Loyalitätspflichten eingreifen soll (wie BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. - BVerfGE 70, 138-173).

3. Fordert ein kirchliches Krankenhaus die Zugehörigkeit seiner (leitenden) Mitarbeiter zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft und sieht es in dem Austritt aus der Kirche eine Verletzung der Loyalitätspflicht, die zur Kündigung berechtigt, so ist dies vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht umfasst.

4. Die Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) hat die Entscheidung des kirchlichen Arbeitgebers - jedenfalls soweit es leitende Mitarbeiter betrifft - zu respektieren, dass ein Kirchenaustritt als Loyalitätsverstoß zur Kündigung berechtigt, und darf deshalb die Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung nicht mit der Begründung versagen, die Loyalitätsverletzung wiege nicht besonders schwer. Verfügt die kirchliche Einrichtung über keine Beschäftigungsalternative außerhalb des Bereichs, in dem sie die besondere Loyalitätspflicht einfordert, so hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 446/02 vom 22.05.2003

1. Auf einem Grundstück, für das der Bebauungsplan eine private Grünfläche (Gartenfläche) festsetzt, kann ein Stellplatzvorhaben oder Garagenvorhaben auch nicht auf Grund des § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.3.1990 - 2 S 36/90 -).

2. Zur erschließungsbeitragsrechtlichen Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs bei einem aus einer Hausparzelle und einer zugehörigen, nicht selbständig bebaubaren Gartenparzelle bestehenden Gesamtgrundstück.

3. Eine private Stichstraße ist nicht ohne weiteres schon deshalb als erschließungsbeitragsrechtlich selbständig zu qualifizieren, weil sie - unabhängig von ihrer Länge - entweder rechtwinklig abknickt oder das Ende der Stichstraße vom Standort ihrer Einmündung in die Hauptstraße nicht zu sehen ist. Bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Anbaustraße und unselbständiger Zufahrt ist vielmehr der Gesamteindruck maßgebend, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Verlauf der Stichstraße, ihrer Länge, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke und dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 9.97 -, NVwZ 1999, 997).

4. Eine private Stichstraße, die lediglich eine Länge von ca. 65 m aufweist und nur eine geringe Anzahl von Grundstücken erschließt, ist als erschließungsbeitragsrechtlich unselbständig zu qualifizieren, auch wenn sie in ihrem Verlauf rechtwinklig abknickt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 711/01 vom 22.05.2003

1. Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarats und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach § 53 Abs. 4 AuslG auch dann unzulässig, wenn dort im Einzelfall andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 223).

2. Nach der Sorgerechtsregelung der sunnitischen Gemeinschaft im Libanon, die für staatliche Stellen bindend ist, steht nach der Trennung der Eltern die elterliche Sorge (sog. Wilaya) dem Vater zu. Die tatsächliche Personensorge (sog. Hadanah) liegt jedoch bei Jungen bis zur Vollendung des siebten und bei Mädchen bis zur Vollendung des neunten Lebensjahres bei der Mutter. Diese im Gesetz selbst getroffene Regelung des Sorgerechts unterschreitet - ungeachtet des Umstands, dass das konkrete Kindeswohl des jeweiligen Einzelfalls nicht maßgeblich ist und ungeachtet der damit verbundenen Benachteiligung der Mutter - nicht den menschenrechtlichen Mindeststandard und verletzt damit nicht den absolut geschützten Kern des Familienlebens.

3. Die schlechten Lebensverhältnisse für staatenlose Palästinenser im Libanon begründen keine generelle Extremgefahr für Rückkehrer, die eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigt. Diese Feststellung gilt auch für die Flüchtlinge in den 12 über den ganzen Libanon verstreuten Palästinenserlagern.
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