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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 2 S 2036/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2036/07

Urteil vom 26.03.2009


Leitsatz:1. Bei der hygienischen Untersuchung eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, handelt es sich um eine dem Betreiber des Campingplatzes individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die er zu einer Gebühr herangezogen werden kann.

2. Einem besonderen - über den Normalfall hinausgehenden - öffentlichen Interesse bei öffentlichen Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG ist nicht auf der Ebene der Gebührenkalkulation, sondern durch Gebührenermäßigungen oder -befreiungen Rechnung zu tragen.
Rechtsgebiete:LGebG
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 Satz 1 LGebG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, § 4 Abs. 1 LGebG, § 7 Abs. 1 LGebG, § 7 Abs. 2 LGebG, § 7 Abs. 3 LGebG, § 4 Abs. 3 Satz 2 LGebG, § 11 Abs. 1 Satz 1 LGebG
Stichworte:Badegewässeruntersuchung, Badegewässerüberwachung, öffentliche Leistung, Gebühr, Wasserprobe, Zurechenbarkeit, Kostendeckungsprinzip, Gebührenbemessung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen, 1 K 1504/06 vom 01.08.2007

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2036/07 vom 26.03.2009

1. Bei der hygienischen Untersuchung eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, handelt es sich um eine dem Betreiber des Campingplatzes individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die er zu einer Gebühr herangezogen werden kann.

2. Einem besonderen - über den Normalfall hinausgehenden - öffentlichen Interesse bei öffentlichen Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG ist nicht auf der Ebene der Gebührenkalkulation, sondern durch Gebührenermäßigungen oder -befreiungen Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1619/08 vom 26.03.2009

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer (600,-- EUR anstatt 81,-- EUR) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier besitzen ein genetisches Potential sowohl in Bezug auf körperliche Merkmale - insbesondere Beißkraft - als auch auf Charaktereigenschaften, aufgrund dessen sie in besonderem Maße die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln. Diese Einschätzung der Hunderasse American Staffordshire Terrier (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) begegnet auch im Hinblick auf aktuelle fachwissenschaftliche Veröffentlichungen keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 666/09 vom 25.03.2009

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