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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 26.02.2007, Aktenzeichen: 10 S 643/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 643/05

Urteil vom 26.02.2007


Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage.

2. Die zuständige Behörde darf die ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Auflage nicht in einer Weise ausnutzen, dass durch die Auflage für eine Vielzahl von Fallgestaltungen abstrakt die Einstellung des Leistungsbetriebs vorgeschrieben wird und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgangen werden, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind.
Rechtsgebiete:GG, AtG, StGB, AtVfV, StrlSchV
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG, § 19 Abs. 3 AtG, § 46 Abs. 1 Nr. 3 AtG, § 327 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AtVfV, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AtVfV, § 49 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV
Stichworte:Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

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