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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 25.08.2003, Aktenzeichen: 2 S 2192/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2192/02

Urteil vom 25.08.2003


Leitsatz:1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hier eine Anwaltssozietät - ist im Fremdenverkehrsbeitragsrecht selbst Beitragsschuldner, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341).

2. Rechtsanwälte haben jedenfalls mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr und dürfen daher grundsätzlich zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden.
Rechtsgebiete:KAG, AO, StGB
Vorschriften:§ 11 a KAG, § 3 Abs. 1 Nr. 1c KAG, § 3 Abs. 1 Nr. 3a KAG, § 90 Abs. 1 AO, § 93 Abs. 1 AO, § 93 Abs. 2 AO, § 93 Abs. 3 AO, § 30 AO, § 203 StGB
Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Rechtsanwalt, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mittelbare Vorteile, Verschwiegenheitsverpflichtung für Rechtsanwälte
Verfahrensgang:VG Freiburg 1 K 675/00 vom 28.08.2002

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2192/02 vom 25.08.2003

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hier eine Anwaltssozietät - ist im Fremdenverkehrsbeitragsrecht selbst Beitragsschuldner, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341).

2. Rechtsanwälte haben jedenfalls mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr und dürfen daher grundsätzlich zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2468/02 vom 25.08.2003

Eine weitere gerichtliche Sachverhaltserforschung ist dann nicht veranlasst, wenn bei einer substantiierten Anspruchsbegründung durch den Anspruchsteller der Gegner dem Anspruch seinerseits nicht mit substantiierten und schlüssigen Einwendungen entgegentritt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.6.1994 - 4 B 136.94 -); dies gilt insbesondere dann, wenn die Schilderung von Tatsachen aus dem eigenen Lebenskreis des Anspruchsgegners an unauflösbaren Widersprüchen leidet, weil er zu dem maßgeblichen Geschehen zwei Versionen geliefert hat, die sich gegenseitig ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 888/03 vom 21.08.2003

1. Ist ein Ausländer wegen einer Straftat verurteilt, kann im Einbürgerungsverfahren auch dann in aller Regel von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen werden, wenn sie im Strafbefehlsverfahren ergangen ist.

2. Bei der Beurteilung, ob eine vorsätzlich begangene Straftat ausnahmsweise kein geringfügiger Rechtsverstoß im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG ist, bleiben hypothetische Geschehensabläufe unberücksichtigt.

3. § 88 Abs. 1 Nr. 2 AuslG findet auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG keine entsprechende Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der ausländische Ehegatte eines Deutschen die Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG begehrt.
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