Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 25.04.2007, Aktenzeichen: 6 S 46/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 46/05

Urteil vom 25.04.2007


Leitsatz:1. Bei Werbeprospekten, die an alle Haushalte verteilt werden, ist, auch wenn gängige Konsumwaren wie Lebensmittel beworben werden, regelmäßig noch nicht von einem "Angebot", sondern von "Werbung unter Angabe von Preisen" auszugehen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

2. Mit der Angabe einer bloßen Preismarge ("von ... bis ...") wird der Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV auch in der Werbung nicht genügt, wenn diese sich auf bereits hinreichend bestimmte Fertigpackungen bezieht, mögen diese auch derselben "Produktfamilie" einer Marke angehören.

3. § 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV verlangt in Anknüpfung an die Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 FPackV nur, den Grundpreis rechnerisch auf das auf der Fertigpackung angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. Das Abtropfgewicht braucht bei der Grundpreisangabe nicht eigens genannt zu werden.
Rechtsgebiete:EGRl 98/6, VwGO, FPackV, PAngV
Vorschriften:§ EGRl 98/6, § 43 Abs. 1 VwGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 FPackV, § 11 Abs. 2 FPackV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV, § 2 Abs. 3 Satz 5 PAngV
Stichworte:Abtropfgewicht, Angebot, Bußgeldverfahren, Endpreis, Fertigpackung, Feststellungsinteresse, Grundpreis, Margenpreise, Preisklarheit, Preismarge, Preiswahrheit, Produktfamilie, "von-bis"-Preise, Werbeprospekte, Werbung
Verfahrensgang:VG Freiburg 2 K 1825/04 vom 24.11.2004

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 25.04.2007, Aktenzeichen: 6 S 46/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.04.2007, 6 S 46/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum