JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 25.03.2003, Aktenzeichen: A 9 S 1089/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 9 S 1089/01

Urteil vom 25.03.2003

Leitsatz:	1. Der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochene Widerruf der Feststellung, dass Abschiebungshindernisse vorliegen, kann in eine erneute Feststellung des Bundesamtes umgedeutet werden, dass keine Abschiebungshindernisse bestehen. 2. Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung in ihrem Heimatland und begründen somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (im Anschluss an die Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -). 3. Die bloße Mitgliedschaft, sei sie auch formal herausgehoben, in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründen daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1998 a.a.O.).
Rechtsgebiete:	AuslG, EMRK, VwVfG
Vorschriften:	AuslG § 53 Abs. 1, AuslG § 53 Abs. 4, AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1, AuslG § 73 Abs. 3, EMRK Art. 3, VwVfG § 47 Abs. 1,
Stichworte:	Togo, Abschiebungshindernis, Widerruf, Asylantragstellung, Exilpolitische Betätigung, Folter,
Verfahrensgang:	VG Sigmaringen A 3 K 11954 vom 03.12.1998

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