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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 S 210/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 210/07

Urteil vom 25.01.2008


Leitsatz:1. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war.

2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem Oberflächenwasser schützenden Flutmulde als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme (hier verneint).

3. Dient eine als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme festgesetzte Maßnahme vorrangig anderen Zwecken, können die Kosten ihrer Herstellung nicht gemäß § 135a BauGB 1998 auf die Eigentümer der Eingriffsgrundstücke umgelegt werden.

4. Wird eine Gemeinde zur Rückzahlung eines Kostenerstattungsbetrags verurteilt, richten sich die Prozesszinsen nicht nach § 291 BGB, sondern nach §§ 236, 238 AO.
Rechtsgebiete:AO, BNatSchG, BauGB, VwGO, KAG
Vorschriften:§ 236 AO, § 238 AO, § 8a Abs. 1 Satz 4 (F. 1993) BNatSchG, § 8a Abs. 3 Satz 2 (F. 1993) BNatSchG, § 8a Abs. 3 Satz 3 (F. 1993) BNatSchG, § 1a Abs. 3 Satz 2 (F. 1998) BauGB, § 1a Abs. 3 Satz3 BauGB, § 9 Abs. 1a (F.1998) BauGB, § 135a Abs. 2 (F. 1998) BauGB, § 135a Abs. 3 (F. 1998) BauGB, § 135a Abs. 4 (F. 1998) BauGB, § 135c (F. 1998) BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 5b KAG, § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG
Stichworte:Bebauungsplan, naturschutzrechtlicher Eingriff, Ausgleichsmaßnahme, Zuordnung, Kostenerstattungsbetrag, Rückwirkung, Übergangsregelung, Prozesszinsen
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 4 K 2510/05 vom 29.11.2006

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 210/07 vom 25.01.2008

1. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war.

2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem Oberflächenwasser schützenden Flutmulde als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme (hier verneint).

3. Dient eine als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme festgesetzte Maßnahme vorrangig anderen Zwecken, können die Kosten ihrer Herstellung nicht gemäß § 135a BauGB 1998 auf die Eigentümer der Eingriffsgrundstücke umgelegt werden.

4. Wird eine Gemeinde zur Rückzahlung eines Kostenerstattungsbetrags verurteilt, richten sich die Prozesszinsen nicht nach § 291 BGB, sondern nach §§ 236, 238 AO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2765/07 vom 24.01.2008

1. Die Gestattung einer Erwerbstätigkeit unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis schließt eine über die Geltungsdauer dieses Aufenthaltsrechts hinausgehende eigenständige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt aus. Deshalb liegt - unbeschadet eines Eingriffs in eine Rechtsstellung nach den Art. 6 und 7 ARB 1/80 - weder in der Ablehnung der Verlängerung noch in der sonstigen Beendigung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers eine nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 unzulässige Diskriminierung.

2. Dies gilt auch, soweit dem Ausländer nach § 81 Abs. 4 AufenthG und § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - zeitlich begrenzt - die Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit weiterhin gestattet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2916/07 vom 23.01.2008

Im Prozesskostenhilfeverfahren sind Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers vom Gericht des ersten Rechtszugs auch dann zu berücksichtigen, wenn diese zwar nicht innerhalb der vom Gericht hierfür gesetzten Frist, jedoch noch vor einer Abhilfeentscheidung über die Beschwerde gegen einen zunächst auf das Fehlen der Unterlagen gestützten ablehnenden Beschluss vorgelegt werden.

Lässt das Ausgangsgericht die nachgereichten Unterlagen und Erklärungen bei seiner Abhilfeentscheidung unberücksichtigt, kann das Beschwerdegericht den ablehnenden Beschluss des Ausgangsgerichts auf Antrag des Antragstellers aufheben und die Sache an das Ausgangsgericht zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückverweisen.

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