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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 24.11.2006, Aktenzeichen: 1 S 2321/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2321/05

Urteil vom 24.11.2006


Leitsatz:1. Mit der Erwähnung einer als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation im Verfassungsschutzbericht wird deren sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Der Eingriff in die Rechtsstellung der Organisation ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Einschätzung als verfassungsfeindlich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen kann. Die Tatsachenbehauptungen, die zur Begründung des abschließenden Werturteils über die - bzw. den Verdacht der - Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden, müssen demnach der Wahrheit entsprechen.

2. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde.

3. Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gilt auch dann, wenn solche Tatsachenbehauptungen im Streit stehen; der Beweisnot der Verfassungsschutzbehörde infolge einer rechtmäßigen Verweigerung der Aktenvorlage ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.

4. Dem Gericht ist es in dieser Situation nicht von vornherein verwehrt, seine richterliche Überzeugung maßgeblich auch auf mittelbare Beweismittel zu stützen.
Rechtsgebiete:GG, LVSG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 3, § 3 Abs. 2 LVSG, § 12 LVSG, § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Stichworte:Verfassungsschutzbericht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, sozialer Geltungsanspruch, Ehrenschutz, Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Beweislast, Beweisnot, Aktenvorlage, Behördenzeugnis
Verfahrensgang:VG Stuttgart 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

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2. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde.

3. Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gilt auch dann, wenn solche Tatsachenbehauptungen im Streit stehen; der Beweisnot der Verfassungsschutzbehörde infolge einer rechtmäßigen Verweigerung der Aktenvorlage ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.

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