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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: 12 S 1695/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 1695/05

Urteil vom 24.11.2005


Leitsatz:1.) Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen, kann sich der Einbürgerungsbewerber nicht auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen (siehe § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG), da die Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft für das Einbürgerungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG entfällt.

2.) Ein zunächst ausgesetztes Einbürgerungsverfahren ist nach Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheids (§ 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG) fortzuführen.

3.) Das Ermessen der Einbürgerungsbehörde nach § 8 StAG ist nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast auf Null reduziert, weil sie das Einbürgerungsverfahren nach Einleitung eines Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahrens ausgesetzt hat.

4.) Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt in allen drei Fallgestaltungen grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.
Rechtsgebiete:StAG, AsylVfG
Vorschriften:§ 8 StAG, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG, § 12 Abs. 1 S. 1 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG, § 12 Abs. 3 StAG, § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG
Stichworte:Mehrstaatigkeit, Entlassung Staatsangehörigkeit, Reiseausweis, Widerruf, Aussetzung, Unzumutbare Bedingung, Entlassungsvoraussetzung, Wehrdienst, Untätigkeit Herkunftsstaat, Serbien und Montenegro, Kosovo-Albaner, Folgenbeseitigungslast
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 1 K 353/04 vom 08.12.2004

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1. Erfolgt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, muss das Integrationsamt die Zustimmung erteilen. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf und muss das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (ständ. Rechtspr.).

2. Das Integrationsamt ist grundsätzlich nicht berechtigt, über die Wirksamkeit der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung, also das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu urteilen. Eine Ausnahme hiervon kann allenfalls dann erlaubt sein, wenn die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (wie BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 ff.).

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1. § 112 SGB 10 regelt ausschließlich, allerdings auch abschließend, den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines zu Unrecht erfolgten Erstattungsvorgangs. Ein Rückerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sein Gläubiger keine anderweitige Befriedigung durch Zahlungen eines Dritten erlangen kann.

2. Der Schuldner der Rückerstattung kann dem gegen ihn gerichteten Anspruch aus § 112 SGB 10 nicht entgegenhalten, dass er selbst wegen der Versäumung der Frist des § 111 SGB 10 von dem nach der materiellen Rechtslage in Wahrheit zur Erstattung Verpflichteten keine Zahlung mehr verlangen kann.
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