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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 24.11.2000, Aktenzeichen: A 6 S 150/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 6 S 150/99

Urteil vom 24.11.2000


Leitsatz:Angehörige der Lahore-Gruppe der Ahmadiyya haben in Pakistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 16 a Abs. 1, § 51 Abs. 1 AuslG
Stichworte:Pakistan, Ahmadis, Lahore-Gruppe
Verfahrensgang:VG Stuttgart A 8 K 13069/97 vom 16.10.1997

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 672/99 vom 24.11.2000

Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht auch bei Berücksichtigung der von ihrer Vertretung in Rabwah zuletzt angegebenen Zahlen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Pakistan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2779/98 vom 24.11.2000

1. Zur Fehlerhaftigkeit eines Bebauungsplans, der nicht hinreichend bestimmt festsetzt, ob ein Gewerbegebiet "eingeschränkt" sein soll oder nicht.

2. Auch der Mangel der Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung kann in einem ergänzenden Verfahren (§ 215a Abs. 1 BauGB) behoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.
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