JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 24.01.2007, Aktenzeichen: 13 S 451/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 451/06

Urteil vom 24.01.2007

Leitsatz:	1. Ausweisungen von EU-Bürgern, die vor dem Inkrafttreten des FreizügG/EU bestandskräftig geworden sind, sind auch nach diesem Zeitpunkt noch wirksam. 2. Weder nationales Recht noch Gemeinschaftsrecht begründen einen Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung. 3. Mit der Verpflichtungsklage kann auch die Rücknahme eines unwirksamen Bescheides begehrt werden. 4. Zur Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft und zur Erstreckung des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf ihre Eltern (im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Entscheidungen Baumbast und Chen). 5. An den Verzicht auf Freizügigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.
Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG, FreizügG EU, VwVfG, EG
Vorschriften:	AuslG § 47, AufenthG § 102, FreizügG EU § 11, VwVfG § 48, EG Art. 18,
Stichworte:	Bestandskraft, Ausweisung, EU-Bürger, Freizügigkeit, Fortgeltung, Unionsbürgerschaft, Rücknahme, Verzicht,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 6 K 3901/04 vom 12.10.2005

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