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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 24.01.2006, Aktenzeichen: 8 S 1706/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1706/04

Urteil vom 24.01.2006


Leitsatz:1. Die Bundesrepublik Deutschland kann für die konkrete Lärmsituation im Nahbereich des - 15 km von der Grenze entfernten - Flughafens Zürich nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie nicht Folge der nationalen Festlegung der Flugroute über deutschem Territorium ist, sondern wesentlich auf souveränen Entscheidungen Schweizer Behörden beruht (etwa Anlegung und Konfiguration des Flughafens, Ausrichtung und Instrumentierung der Pisten, Festlegung des Endanflugs mit Ziellandebahn und Bestimmung der Flughöhe, Regelung der Flugzeiten, Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen, Siedlungsplanung).

2. Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25.2.1991 (Espoo-Konvention) sind bei der Festlegung von Flugrouten nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:GG, LuftVG, LuftVO, 220. DVO zur LuftVO, VO (EWG) Nr. 2408/92, SUP-Richtlinie, Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz, Espoo-Konvention
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 2, § 32 Abs. 1 LuftVG, § 27 a LuftVO, § 220. DVO zur LuftVO, § VO (EWG) Nr. 2408/92, § SUP-Richtlinie, § Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz, § Espoo-Konvention
Stichworte:Flughafen Zürich, Flugverkehrsbeschränkungen, Staatsvertrag, Anflug, Überflug, Fluglärmbelastung, Staatliche Verantwortung, Abwägung

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1. Baurechtliche Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar.

2. Ein Nachbar, der selbst eine satzungsrechtliche Bestimmung missachtet hat, kann vom Bauherrn nicht deren vollständige Beachtung verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1706/04 vom 24.01.2006

1. Die Bundesrepublik Deutschland kann für die konkrete Lärmsituation im Nahbereich des - 15 km von der Grenze entfernten - Flughafens Zürich nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie nicht Folge der nationalen Festlegung der Flugroute über deutschem Territorium ist, sondern wesentlich auf souveränen Entscheidungen Schweizer Behörden beruht (etwa Anlegung und Konfiguration des Flughafens, Ausrichtung und Instrumentierung der Pisten, Festlegung des Endanflugs mit Ziellandebahn und Bestimmung der Flughöhe, Regelung der Flugzeiten, Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen, Siedlungsplanung).

2. Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25.2.1991 (Espoo-Konvention) sind bei der Festlegung von Flugrouten nicht anwendbar.

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1. Eine Beamtin, die den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen absolviert, ist typischerweise nicht in der Lage, dem für die Beurlaubung aus familiären Gründen maßgeblichen Erfordernis der tatsächlichen Kinderbetreuung im Sinne von § 153b Abs. 1 Nr. 1 LBG noch hinreichend gerecht zu werden.

2. Der Widerruf der Beurlaubung aus familiären Gründen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 10 LPVG.
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